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Satzung

Diese Satzung ist gültig ab 15. April 2016. Änderungen gegenüber der früheren Version vom 17. April 2015 sind grün markiert

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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Schwimmbad am Wäldchen Ober-Beerbach e.V.“
Er hat seinen Sitz in 64342 Seeheim-Jugenheim OT Ober-Beerbach.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 

 § 2 Ziel/Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der §§ 51 ff der Abgabenordnung.

Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Sports

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

          - Förderung des Anfängerschwimmens und des Schwimmunterrichts
          - Förderung sportlicher Übungen und Leistungen
         - Aus- und Fortbildung von Schwimmern, um der drohenden Gefahr des Todes durch Ertrinken entgegenzuwirken
        - Schaffung und Förderung aller notwendigen, dem Zweck des Vereins dienenden Einrichtungen, insbesondere Erhaltung des früher öffentlich         betriebenen Freibades Ober-Beerbach zum Wohle der Allgemeinheit durch den Betrieb des
Bades in Trägerschaft des Vereines
 

§ 3 Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig, politisch und konfessionell neutral.;er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 Die Mitglieder des Vereins arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Sie dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
 Mitglieder, die ansonsten unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten für den Verein ausführen, können im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Vereins, Auslagenersatz oder eine Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) in angemessener Höhe erhalten. Ansonsten erhalten Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche, volljährige Personen, aber auch juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.

Der Verein hat:

                a)            aktive und passive Mitglieder über 18 Jahre
                b)            jugendliche Mitglieder unter 18 Jahre
                c)            fördernde Mitglieder
                d)            Ehrenmitglieder
        e)      Tagesmitglieder  
 

Aktive Mitglieder des Vereins sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder; passive und fördernde Mitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins fördern und unterstützen.

Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, das Vereinsleben aktiv mit zu gestalten sowie an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

 

§ 6 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

 1) Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied der Vereins erfolgt schriftlich unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag, Beruf sowie des Wohnortes beim Vorstand. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand. Gegen einen schriftlich zu erteilenden, ablehnenden Bescheid, steht dem Antragsteller innerhalb eines Monats das Recht der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig. Mit der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung.

Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver auf passive Mitgliedschaft oder umgekehrt) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluß oder Tod des Mitgliedes.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muß durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Der Ausschluß eines Mitgliedes kann mit sofortiger Wirkung dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grobem Maße gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der erweiterte Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Friststellung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluß zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

 2) Der Antrag auf Aufnahme als Tagesmitglied des Vereins erfolgt schriftlich unter Angabe von Name, Vorname(n), Geburtstag, Beruf sowie Wohnanschrift. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand oder eine oder mehrere von diesem ermächtigte Person/en (insbesondere solche, die mit der Eingangskontrolle im Schwimmbad beauftragt sind).
Die Tagesmitgliedschaft endet mit Ablauf des Tages (2400 Uhr), an dem sie begründet worden ist.
Im Übrigen gelten die vorstehenden Regelungen gem. Abs. (1) entsprechend.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Festgesetzte Jahresbeiträge sind auch bei Eintritt während des Geschäftsjahres mit dem Eintritt fällig.

Für die jährlichen Mitgliedsbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsverordnung maßgebend.
Bargeldlose Zahlungsweise der Mitgliedsbeiträge ist anzustreben.

Für Tagesmitgliedschaften ist der Beitrag vor dem Eintritt in das Schwimmbad in bar zu erheben.

 

§ 8 Organe des Vereines

Organe des Vereines sind:
                1. der Vorstand
                2. die Mitgliederversammlung

 

§ 9 Haftung

1) Die Haftung des Vereins für alle Handlungen oder Unterlassungen des Vorstandes, einzelner Mitglieder des Vorstandes, oder verfassungsmäßig berufener Vertreter des Vorstandes im Zusammenhang mit dem Betreiben des Schwimmbades, ist gegenüber Vereinsmitgliedern auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Das gleiche gilt für die im Rahmen des Betreibens des Schwimmbades tätigen Personen /Erfüllungsgehilfen des Vereins.

Der Verein betreibt das Schwimmbad ohne Bademeister und /oder Aufsichtspersonen. Folglich sind für Mitglieder des Vereins jegliche Haftungsansprüche aufgrund des Fehlens eines Bademeisters oder einer Aufsichtsperson ausgeschlossen.
Die Nutzung des Schwimmbades erfolgt auf eigene Gefahr.
Eltern obliegt in jedem Fall die Aufsichtspflicht über Ihre Kinder.

2) Unabhängig von eigenem Verschulden (insbesondere hinsichtlich Aufsichtspflichten) haften Mitglieder für alle Handlungen und Unterlassungen ihrer minderjährigen Kinder auf dem Schwimmbadgelände, soweit das Verhalten der Kinder bei unterstellter voller Einsichtsfähigkeit eine Haftung begründete.

3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 10 Vorstand

Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

                -              1. Vorsitzende
                -              2. Vorsitzende
                -              Vereinskassierer
                -              Schriftführer
                -              Beirat des Vereins

Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Vereinskassierer und der Schriftführer. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

Der Beirat, der aus bis zu 8 Mitgliedern bestehen kann, hat beratende Funktion und soll die Arbeit des Vorstandes in jegliche Weise unterstützen.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben in jedem Fall bis zu einer Neuwahl im Amt.
Bei andauernder Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes übernimmt zunächst die Vorstandschaft kommissarisch dessen Aufgaben bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag der Vorstandsschaft mit einer ebenfalls 2-jährigen Dauer berufen. In besonderen Fällen kann der Vorstand Beiratsmitglieder von ihren Aufgaben entbinden und neue Beiratsmitglieder bestimmen. Hierfür ist ein einstimmiger Beschluß der Vorstandschaft notwendig. Auf Antrag von mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder hat der Vorstand die Gründe für die Berufung eines Beiratsmitgliedes darzulegen und die Genehmigung der Mitgliederversammlung für die Berufung /Abberufung eines Beiratsmitgliedes einzuholen.

Der Vorstand entscheidet in Vorstandssitzungen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über Vorstandssitzungen sind Protokolle zu fertigen. Sitzungen des Vorstandes werden vom 1. und 2. Vorsitzenden einberufen, die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Die Haftung des Vorstandes gegenüber dem Verein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt

 

§ 11 Mitgliederversammlung

Mindestens einmal jährlich hat eine Mitgliederhauptversammlung stattzufinden. Diese Mitgliederversammlung soll möglichst im 1. Quartal des Kalenderjahres stattfinden.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben stattzufinden, wenn der Vorstand dies im Vereinsinteresse für notwendig hält oder eine außerordentliche Hauptversammlung auf schriftlichen Antrag von mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder, unter Angabe der Gründe beantragt wird.

Hauptversammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung einer Mindestfrist von zwei Wochen schriftlich und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand einzuberufen.
In der Mitgliederversammlung sind aktive, passive sowie Ehrenmitglieder stimmberechtigt, soweit diese volljährig und zum Zeitpunkt der Versammlung Vereinsmitglied sind. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechtes auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind mit einfacher Mehrheit der erschienen, stimmberechtigten Mitglieder zu fassen; Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Einberufene Mitgliederversammlungen sind beschlußfähig, sobald mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder erschienen sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann in jedem Falle beschlußfähig ist.

Eine geheime Abstimmung in der Mitgliederversammlung kann auf mündlichen Antrag und mit der Zustimmung von mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt werden. Über den Ablauf einer jeden Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.
 

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

                1. Wahl des Vorstandes,
                2. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung
        3. Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern
                4. weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben.

 

§ 12 Rechnungsprüfung

Über die Mitgliederversammlung sind zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen, die nicht dem erweiterten Vorstand angehören dürfen. Die Wiederwahl ist zulässig.

Die Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen, sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Rechnungsprüfer haben in der Mitgliederversammlung auch die Vereinsmitglieder über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

 

§ 13 Auflösung des Vereines

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Seeheim-Jugenheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Ortsteil Ober-Beerbach zu verwenden hat.

Ist wegen Auflösung des Vereines oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer außerordentlich einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

§ 14 Gerichtsstand/Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 64342 Seeheim-Jugenheim, Ortsteil Ober-Beerbach

 

§ 15 Gültigkeit

Die vorliegende Satzung ist durch die Mitgliederversammlung am 15.April 2016 beschlossen worden und tritt mit Wirkung vom selben Tage an in Kraft.

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